Politische Kosmetik statt echter Problemlösung

Autor: Dr. Hans Mosser / Ausgabe: 2010-03

„Es geht uns nicht um sachliche Argumente oder Beißstatistiken, sondern um ein subjektives Empfinden der Bevölkerung”. Diese Aussage von Stadträtin Mag. Ulli Sima, im Rahmen eines Gespräches mit WUFF-Verleger Gerald Pötz am 25. Jänner 2010 im Wiener Rathaus, steht stellvertretend für das, was Politikwissenschaftler Populismus nennen. Dennoch, ein soziologisches Problem lässt sich weder kynologisch noch mit einer Sachkundeprüfung lösen. Weder eine Rasseliste noch ein Hundeführschein in Wien oder Niederösterreich wird verhindern, dass Psychopathen Hunde scharf machen oder mit ihren Hunden andere Hundehalter terrorisieren. Doch darum scheint es nicht zu gehen, sagen Experten. Vielmehr seien Hundethemen stets ein geeignetes Mittel der Politik, von anderen Problemen abzulenken.

In Wien und Niederösterreich ist die Politik „auf den Hund gekommen”. Als Reaktion auf den WUFF-Bericht über das neue n.ö. Hundehaltegesetz (in WUFF 12/2009, S. 8 ff.) meinte Iris Strassmann, die in Flensburg die deutsche WUFF-Redaktion leitet, „Wovon wollen die Politiker nun die Menschen ablenken, dass sie sich auf Hunderasselisten stürzen?” Und was sich zunächst lediglich auf Niederösterreich bezog, betrifft nun auch Wien. In der vom 11. bis 13. Februar 2010 abgehaltenen Volksbefragung stellte die Wiener Stadtregierung ihren Bürgern fünf Fragen, eine davon lautete: „Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte ‘Kampfhunde’ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?” Die Antwort war durch die Fragestellung natürlich vorbestimmt. Rund 85% der teilnehmenden Bürger waren dafür. Denn wer mag schon Kampfhunde? Doch was sind Kampfhunde überhaupt? Wurden die Stimmbürger sachlich vor der Befragung darüber informiert?

Kampfhund – ein politischer Begriff
Die Erkenntnis von Wissenschaftlern, dass der Ausdruck Kampfhunde historischen Ursprungs und „auf heutige Hunderassen nicht anzuwenden” sei (zahlreiche diesbzgl. Studien liegen WUFF vor), scheint die Politiker nicht zu interessieren. Vielmehr wird unter dem Begriff „Kampfhund” eine lt. Expertenaussagen willkürliche und – wie man aus dem Wiener Rathaus hört – erweiterbare Reihe von Rassen subsummiert, die von der Politik als gefährlich bezeichnet werden und von deren Haltern der Erwerb eines Hundeführscheins vorgeschrieben wird. In Niederösterreich kommen u.a. noch eine erhöhte Hundesteuer und eine Kennzeichnung der Hunde durch eine besonders auffallende Hundemarke dazu (s. WUFF 12/2009, S. 8 ff.).


Den vollständigen Artikel können Sie in der WUFF Ausgabe 3/10 (erhältlich im WUFF-Shop unter http://shop.wuff-online.com/) nachlesen.